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49 VwVfG schema

Prüfungsschema: Widerruf eines Verwaltungsaktes, § 49 VwVfG . I. Ermächtigungsgrundlage 1. Spezialgesetzliche Ermächtigungsgrundlagen . Beispiel: § 15 II, III GastG; 2. § 49 VwVfG II. Formelle Rechtmäßigkeit 1. Zuständigkeit. Die Behörde, die zuständig ist für den Erlass des VA, ist auch zuständig für dessen Rücknahme (Annexzuständigkeit). 2. Verfahren 3. Form III. Prüfungsschema § 49 VwVfG: 1. Ermächtigungsgrundlage § 49 VwVfG oder funktionsgleiche spezialgesetzliche Vorschrift 2. Formelle Rechtmäßigkeit des Verwalungsakts Hinweis: Hier ist die Aufhebungsentscheidung zu überprüfen !! a) Zuständigkeit der handelnd en Behörde - grds. Ausgangsbehörde gem. § 49 Abs. 3. Widerrufsgrund nach § 49 Abs. 2 S. 1 VwVfG Bei Verwaltungsakten, die unter § 49 Abs. 3 VwVfG fallen, stehen die Widerrufsgründe aus § 49 Abs. 2 und Abs. 3 VwVfG nebeneinander. 4. Kein Ablauf der Widerrufsfrist § 49 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 S. 2 VwVfG i.V.m. § 48 Abs. 4 VwVfG (siehe dazu das Prüfungsschema zur Rücknahme oben unter II. Auch § 49 VwVfG unterscheidet zwischen Verwaltungsakten, die eine Geld- oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks gewähren oder hierfür Voraussetzung sind (§ 49 III VwVfG) und sonstigen Verwaltungsakten (§ 49 II VwVfG). Beachten Sie, dass rechtmäßige Verwaltungsakte nur für die Zukunft widerrufbar sind, sofern es sich nicht um Geldleistungsverwaltungsakte. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) § 49 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes (1) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig.

Der Rückforderungsanspruch nach § 49a Abs. 1 VwVfG - Ausgangslage Mit Aufhebung (Abs. 1) oder Unwirksamkeit des Verwaltungsakts (Abs. 2) kann ein Rückerstattungsanspruch nach § 49a Abs. 1 VwVfG gegen den aus dem VA Begünstigten, welcher schon Leistungen erhalten hat, bestehen Als Ermächtigungsgrundlage kommt eine Rücknahme nach § 48 Abs. 2 VwVfG NRW oder ein Widerruf nach § 49 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG NRW in Betracht. Welche der beiden Normen einschlägig ist, hängt davon ab, ob der Bewilligungsbescheid zum Zeitpunkt seines Erlasses selbst rechtmäßig oder rechtswidrig war. a. Ermächtigungsgrundlage für den Bewilligungsbescheid Die Rechtswidrigkeit des Bescheids.

Prüfungsschema - Beseitigung des Verwaltungsakts (VA) Problem: Verwaltung möchte Verwaltungsakt (VA) beseitigen, Betroffener möchte das vielleicht / vielleicht nicht, Beseitigung kann ein Eingriff in Rechte Betroffenen sein, Rechtseingriff bedarf Ermächtigungsgrundlage . Systematik: §§ 48, 49 VwVfG sind mögliche Ermächtigungsgrundlagen § 48 regelt die Beseitigung rechtswidriger. Der eigentliche Sinn von §§ 48, 49 VwVfG (Gewährung von Vertrauensschutz) kommt hier von vornherein noch nicht zu Tragen. Faustformel hierzu: §§ 48, 49 spielen nur eine Rolle, - wenn der aufzuhebende VA schon bestandskräftig ist, - oder wenn die Behörde von Amts wegen aufheben will. 1. Rechtswidrigkeit der Abbruchanordnung Da es sich bei der Abbruchanordnung um einen belastenden. Dies ergibt sich aus § 49a Abs. 1 S. 1 VwVfG: Soweit ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen wurde oder infolge Eintritts einer auflösenden Bedingung unwirksam geworden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten

Der Gesetzgeber hat das auch z.B. in § 49a Abs. 1 S. 2 VwVfG zum Ausdruck gebracht. Fehlt ein derartiger Anhaltspunkt, so kann die erbrachte und jetzt rückabzuwickelnde Leistung nur nach Zurechnungskriterien dem Öffentlichen Recht oder dem Privatrecht zugeordnet werden; konkret danach, in welchem Zusammenhang die Leistung erbracht worden ist § 50 VwVfG ebenfalls hinsichtlich der Aufhebung von rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsakten nach § 49 VwVfG weder auf das Vorliegen der Widerrufsgründe des § 49 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 bis 5, Abs. 3 S. 1 Nr. 1, 2 VwVfG noch auf die Wahrung der Jahresfrist des § 49 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 S. 2 (jeweils i.V.m. § 48 Abs. 4 S. 1 VwVfG) an, wenn ein solcher von einem Dritten angefochten worden. Zuerst muss die richtige Ermächtigungsgrundlage gewählt werden. § 48 VwVfG betrifft die Rücknahme rechtswidriger, § 49 VwVfG hingegen den Widerruf rechtmäßiger Verwaltungsakte. I. Prüfungsschema zu § 48 I 1, 2, II VwVfG. Folgende Punkte sind im Rahmen der Begründetheit der Klage zu prüfen. 1. Ermächtigungsgrundlage . Die §§ 48 ff. VwVfG finden immer dann Anwendung, wenn sich. 1 Im Folgenden werden nur §§ 48/49 VwVfG aufgeführt. Die Ausführungen gelten entsprechend für §§ 116/117 LVwG 2 Vgl. dazu BVerwGE 84, 111 (113 f.). Öffentliches Recht - Verwaltungsrecht AT Übersicht Nr. 13_____ Seite 2 von 5 _____ www.schloemer-sperl.de Juristisches Repetitorium Hemmer RA Dr. Uwe Schlömer --- Februar 14 Umgekehrt ist die Verbesserung einer Begünstigung wie die.

Prüfungsschema: Widerruf eines Verwaltungsaktes, § 49 VwVf

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  2. § 49 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes (1) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist
  3. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) § 49a Erstattung, Verzinsung (1) Soweit ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen worden oder infolge Eintritts einer auflösenden Bedingung unwirksam geworden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. Die zu erstattende Leistung ist durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen. (2) Für den Umfang.
  4. streitentscheidende Normen §§ 48, 49a VwVfG in Betracht, insbesondere sind keine europarechtlichen Vorschriften ersichtlich, die sich auf die Rücknahme und Rückforderung gewährter Beihilfen beziehen, so dass bundesdeutsches Verfahrensrecht Anwendung findet. Die §§ 48, 49a VwVfG berechtigen und verpflichten ausschließlich Träger hoheitlicher Gewalt und sind daher öffentlich.

§ 49 VwVfG. NRW., Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakt... Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten. NRW-Justiz: Gesetze des Bundes und der Länd Da hier ein Widerruf nach § 49 VwVfG im Ergebnis nicht in Betracht kommt, muss auf jeden Fall als sonstige Aufhebungsmöglichkeit § 48 VwVfG geprüft werden. Generell verlangt ein Gutachten, dass sämtliche in Betracht kommenden Ermächtigungsgrundlagen durchgeprüft werden (im Zivilrecht werden ja auch alle in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen geprüft). Im Hinblick auf das genannte. Schema 1 Der Verwaltungsrechtsweg • dogmat. Einordnung: (z.B. §§ 49 VI 3 VwVfG, 68 I IfSG, 32 IV PflSchG, 56, 1. HS BGSG, 86, 1. HS Nds.SOG) h) Sonstige spezialgesetzlich zugewiesene Angelegenheiten (z.B. nach §§ 217 I 3 BauGB, 63 IV 1 GWB, 111 III BNotO, 36 I BT-UAG) 2) Sozialgerichtsbarkeit (§ 51 SGG) • nicht in Sozialhilfe-Angelegenheiten 3) Finanzgerichtsbarkeit (§ 33 FGO) 4.

Aufhebung von Verwaltungsakten - Jura Individuel

§ 49 III VwVfG •Die Bestimmung des Subventionszwecks muss in dem Subventionsbescheid selbst erfolgen. -Gründe für Widerruf ex tunc •Leistung wird von vornherein nicht für den im Bescheid vorgesehen Zweck verwendet (§ 49 III 1 Nr. 1 VwVfG) •Vermeidung von Verzögerungen der Mittelverwendung (§ 49 III 1 Nr. 1 Var. 2 VwVfG) Prüfungsschema Aufhebung eines rechtmäßigen VA (§ 49 VwVfG) I. Ermächtigungsgrundlage für den Aufhebungsbescheid 1. Keine Spezialregelung (z.B. §§ 130 ff., 172 ff. AO; §§ 44 ff. SGB X, § 17 AtomG, § 15 GastG, § 21 BImSchG, § 8 FStrG, § 20 BAföG, § 45 WaffG) 2. Rückgriff auf § 48 I 1 - Gedankliche Vorprüfung: Welche Norm ist einschlägig, § 48 oder § 49? - Innerhalb. 49 VwVfG Falllösung Schema: Widerruf eines Verwaltungsakts, § 49 VwVfG - Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich nach § 49 V VwVfG iVm § 3 VwVfG - Die sachliche Zuständigkeit liegt nach dem actus-contrarius-Gedanken bei derjenigen Behörde, die den ursprünglichen VA erlassen hat Insoweit kommt als Rechtsgrundlage der Aufhebung nur § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG oder § 49 Abs. 1 VwVfG in. I. Ermächtigungsgrundlage. 1. Spezialgesetze: zB § 45 WaffG, § 15 GastG. 2. §§ 48, 49 VwVfG . II. Formelle RMK der Aufhebung. 1. Zuständigkeit: Annexkompeten Schema 1 Der Verwaltungsrechtsweg • dogmat. Einordnung: (z.B. §§ 49 VI 3 VwVfG, 68 I IfSG, 32 IV PflSchG, 56, 1. HS BGSG, 86, 1. HS Nds.SOG) h) Sonstige spezialgesetzlich zugewiesene Angelegenheiten (z.B. nach §§ 217 I 3 BauGB, 63 IV 1 GWB, 111 III BNotO, 36 I BT-UAG) 2) Sozialgerichtsbarkeit (§ 51 SGG) • nicht in Sozialhilfe-Angelegenheiten 3) Finanzgerichtsbarkeit (§ 33 FGO) 4.

§ 49 VwVfG - Einzelnorm - Gesetze im Interne

Zuerst muss die richtige Ermächtigungsgrundlage gewählt werden. § 48 VwVfG betrifft die Rücknahme rechtswidriger, § 49 VwVfG hingegen den Widerruf rechtmäßiger Verwaltungsakte. I. Prüfungsschema zu § 48 I 1, 2, II VwVf 3. Materielle Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts a) Rechtmäßig erlassener, nicht. § 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes (1) Ein rechtswidriger. Besondere Bedeutung hat in diesem Zusammenhang § 49 VwVfG. [Sodan/Ziekow, § 78 Rn. 2] Auflage. Gem. § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG ist eine Auflage eine Bestimmung, durch die dem Begünstigten ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird. Zu beachten ist, dass sie nur bei begünstigenden Nebenbestimmungen zulässig ist. Zwar hat der Betroffene hier eine vollkommen neue Verpflichtung. § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG i.V.m. § 34 c Abs. 2 Nr. 1 GewO. Fraglich ist zunächst, ob die Vorschrift des VwVfG überhaupt anwendbar ist; das ist dann nicht der Fall, wenn ein anderes Gesetz bereits besondere Regelungen für den Fall einer Änderung der Verhältnisse trifft. Insoweit könnte sich aus der GewO eine anderweitige Regelung ergeben. 5 Verf. müssen zunächst darlegen, dass es sich. 4.2.2.1 Der Widerrufsvorbehalt nach § 49 Abs. 2 Nr.1 LVwVfG 4.2.2.2 Bei Nichterfüllung einer Auflage nach § 49 Abs. 2 Nr. 2 LVwVfG 4.2.2.3 Überblick über die gemeinwohlbezogenen Wider-rufsgründe 4.2.2.4 Nachträgliche Änderung der maßgeblichen Tatsa-chen, Nr. 3 4.2.2.5 Nachträgliche Änderung der Rechtslage, Nr. 4 4.2.2.6 Schwere Nachteile für das Gemeinwohl, Nr. 5 4.2.3 Schranken. - Erstattung der Subvention nach § 49 a I VwVfG folglich nicht vollständig ab dem 15.10. möglich, sondern erst ab 20.01. des Folgejahres - Entscheidung der Frau Grün vom 01.03. insgesamt also nicht rechtmäßig 2. Fall - rechtmäßiger VA vorliegend - Erlaubnis = sonstiger begünstigender VA - Widerruf nach § 49 II 1 VwVfG möglich, weil Voraussetzungen gegeben: Nr. 1 Widerrufsvorbehalt.

Die Aufhebung von Verwaltungsakten Teil 5- Der

VwVfG VA §49 II-III bzw. Art. 49 II-IIa VwVfG Geld- oder Sachleistung (Art./ §48 II VwVfG) sonstiger VA (Art./ §48 III VwVfG) Geld- oder Sachleistung zweckgebunden (Art. 49 IIa / §49 III VwVfG) sonstiger VA (Art./ §49 II VwVfG) belastender VA begünstigender VA Art./ §48 I 1 Ermessensentscheidung Rücknahme Art./ §48 VwVfG Ausgleich zwischen dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der. den Kommentaren zum VwVfG entnommen werden). So beurteilt sich z.B. die Rücknahme bzw. der Widerruf einer Baugenehmigung nach den §§ 48, 49 ff. LVwVfG, da in der - speziellen - LBO zwar die Erteilung der Baugenehmigung geregelt ist (§ 58 LBO), aber nicht deren Aufhebung. Ebenso beurteilen sich die Rücknahme bzw. der Widerruf einer tierschutzrechtlichen Erlaubnis nach § 11 TierSchG nach.

Schema 2 Erfolgsaussichten einer Klage vor dem Verwaltungsgericht A. Zulässigkeit der Klage vor dem Verwaltungsgericht § 49 VI 3 VwVfG, § 68 I IfSG, § 32 IV PflSchG, § 63 IV 1 GWB, § 111 III BNotO, § 223 I BRAO, § 56 BGSG, § 86 Nds.SOG; Art. 93 GG i.V.m. § 13 BVerfGG II. Klageart 1) Anfechtungsklage (§ 42 I, 1. Alt. VwGO) • Klagebegehren: Aufhebung eines VA 2. • Verfahrensfehler können unter den Voraussetzungen des § 45 VwVfG nachträglich Widerruf nach § 49 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG ermöglichen. Beifügung eines Widerrufsgrundes muss durch die besonderen Umstände des Falles gerechergt sein. Ein Widerrufsvorbehalt auf Vorrat zur Absicherung ist unzulässig. Außerdem darf ein VA auch verbunden werden mit • Auflage (§ 36 Abs. 2 Nr. 4. Zudem verdeutlicht die Möglichkeit der Aufhebung eines noch anfechtbaren VAs durch Art. 48, 49 BayVwVfG, dass Art. 51 BayVwVfG einen anderen Fall der Aufhebung meint. Denn nach diesem betrifft das Wiederaufgreifen des Verfahrens nur einen unanfechtbaren VA. Auch ist Art. 51 Abs. 5 BayVwVfG dahingehend zu verstehen, dass neben dem Wiederaufgreifen des Verfahrens auch noch die Rücknahme und. •Widerruf, § 49 VwVfG, -insbes. § 49 II 1 Nr. 3 VwVfG: nachträglich eingetretene Tatsachen -Verstoß gegen eine rechtswidrige, aber bestandskräftige Auflage, § 49 II 1 Nr. 2 VwVfG •Betreiben eines Gewerbes ohne die erforderliche Reisegewerbekarte . Zulassung von Märkten, §§ 64 ff. GewO •Festsetzungsfähige Veranstaltungen -Marktgewerbe -Private gewerbliche Veranstaltungen.

Prüfungsschema § 49 VwVfG: 1. Ermächtigungsgrundlage § 49 VwVfG oder funktionsgleiche spezialgesetzliche Vorschrift 2. Formelle Rechtmäßigkeit des Verwalungsakts Hinweis: Hier ist die Aufhebungsentscheidung zu überprüfen !! a) Zuständigkeit der handelnd en Behörde - grds. Ausgangsbehörde gem. § 49 Abs. 5 b) Einhaltung der Verfahrensvorschriften, insbes. Anhörung c) Einhaltung der. § 38 III VwVfG). Diese Bindungswirkung kann allerdings auch wieder aufgehoben werden bzw. entfallen (§ 38 III; §§ 38 II, 48, 49 VwVfG). Wirksamkeitsvoraussetzungen sind Zuständigkeit und Schriftform (§ 38 I VwVfG) sowie kein Ein-greifen von § 44 VwVfG. 2. Welches Prüfungsschema wenden Sie bei Ansprüchen aus einem öffentlich-rechtliche Zurücknahme und Widerruf nach §§ 48, 49 VwVfG Im Verwaltungsrecht versteht man unter einem Verwaltungsakt eine behördliche Verfügung, die ein Tun, Dulden oder Unterlassen anordnet (z.B. ein.. Ein Verwaltungsakt kann wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers oder wegen eines inhaltlichen (materiellen) Fehlers rechtswidrig sein (§§ 72 ff. VwVfG) wird in § 25 Abs. 3 VwVfG eine frhe Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschrieben, ergänzt durch eine ffentliche Bekanntmachung im Internet (§ 27a VwVfG). Außerdem ist die Pflicht von Bundesbehrden, einem schriftlichen oder elektro-nischen Verwaltungsakt, der der Anfechtung unterliegt, eine Rechtsbehelfsbelehrun

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  1. Die §§ 48, 49 VwVfG, also Rücknahme und Widerruf, sind die Instrumente der Verwaltung, mit denen die Bestandskraft eines Verwaltungsaktes beseitigt werden kann, sofern keine entsprechende spezialgesetzliche Regelung besteht. Fraglich ist, auf welche Norm die Aufhebung des Bewilligungsbescheides vorliegend zu stützen war und ob sie so- wohl formell als auch materiell rechtmäßig erfolgt.
  2. § 49 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes § 49a Erstattung, Verzinsung § 50 Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren § 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens § 52 Rückgabe von Urkunden und Sachen. Abschnitt 3 Verjährungsrechtliche Wirkungen des Verwaltungsaktes § 53 Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt. Teil I
  3. Anwendungsbereiche der §§ 48 und 49 VwVfG voneinander abzugrenzen, um m.a.W. ihr Außenverhältnis zu bestimmen. Die innere Systematik beider Vorschriften erschließt sich über eine weitere Unterscheidung: Sowohl § 48 als auch § 49 VwVfG differenzieren zwischen den Bürger belastenden und den Bürger begünstigenden Verwaltungsakten, und dies in der Weise, dass für Rücknahme und.

Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruc

Rücknahme §§48, 49 VwVfG formelle Bestandskraft 9 - Malkus-Pierenkemper-VerwaltungsrechtAT (2) - Entstehung VAen.mmap - 05.04.2009 - Rechtmäßigkeit Prüfungsschema EGL Wann Wirksamkeit prüfen? wenn Zweifel an Wirksamkeit im Sachverhalt fiktive / neue RGL bekanntermaßen strittig RVO / Satzung oft Wesentlichkeitstheorie entscheidend formelle Rmk materielle Rmk Vereinbarkeit EGL. AW: Rücknahme oder Widerruf §§ 48, 49 VwVfG Du kannst auch direkt auf § 49 gehen, weil es h.M. ist, dass § 49 analoge Anwendung für rechtswidrige VAe gilt Widerruf rechtmäßiger VAe (§§§49 VwVfG) strengere Regelung (höherer Vertrauensschutz) bei belastenden VAen: Abs. 1 (Ermessen der Behörde) Ausnahmen: • Voraussetzungen für belastenden VA liegen noch vor (z.B. Unzuverlässigkeit nach §35 GewO) • sonstige Gründe (Selbstbindung der Verwaltung) Anspruch auf Widerruf, wenn Änderung der rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen.

Materiell-rechtliche Voraussetzungen / Aufhebung V

Rücknahme von Verwaltungsakten - Jura Individuel

Nach § 49 SGB X gelten § 45 Abs. 1-4, §§ 47 f. nicht, wenn ein begünstigender Verwaltungsakt, der von einem Dritten angefochten worden ist, während des Vorverfahrens oder während des sozial- oder verwaltungsgerichtlichen Verfahrens aufgehoben wird, soweit dadurch dem Widerspruch abgeholfen oder der Klage stattgegeben wird. Die Vorschrift verdrängt damit die Regelungen zur Aufhebung. Ausnahme im Sinne des § 28 Abs. 2 VwVfG vorgelegen haben sollte, entbehrt es an einer entsprechenden Ermessensentscheidung darüber; eine solche ist jedenfalls in dem Bescheid vom 15.11. nicht dokumentiert. Der Verwaltungsakt ist daher in diesem Punkte verfahrensfehlerhaft und rechtswidrig. Dieser Verfahrensfehler kann nach § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG jedoch insoweit geheilt werden, als die.

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§ 46 VwVfG. NRW., Folgen von Verfahrens- und Formfehlern Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten.. I. Bekanntgabe, § 41 VwVfG NRW 39 II. Erledigung 45 III. Nichtigkeit des Verwaltungsaktes 45 Nebenbestimmungen 47 I. Abgrenzung zu anderen Instituten 47 II. Die einzelnen Nebenbestimmungen 49 III. Rechtmäßigkeit der Nebenbestimmungen 51 IV. Zeitpunkt der Nebenbestimmung 52 Der f ehlerhafte Verwaltungsakt 5

Allgemeines Verwaltungsrecht, SS 2016 6 — Fiskalverwaltung: Beschaffung der für die Wahrnehmung von Verwaltungstätigkeit notwendigen Mittel 2. Träger der Verwaltung Träger der Verwaltung ist der Staat, konkreter der Bund und die Länder, denn nur diese sind Träge § 49 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes § 49a Erstattung, Verzinsung § 50 Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren § 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens § 52 Rückgabe von Urkunden und Sachen; Abschnitt 3: Verjährungsrechtliche Wirkungen des Verwaltungsaktes § 53 Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsak Prüfungsschema § 49 VwVfG: 1. Ermächtigungsgrundlage § 49 VwVfG oder funktionsgleiche spezialgesetzliche Vorschrift 2. Formelle Rechtmäßigkeit des Verwalungsakts Hinweis: Hier ist die Aufhebungsentscheidung zu überprüfen !! a) Zuständigkeit der handelnd en Behörde - grds. Ausgangsbehörde gem. § 49 Abs. (1) 1 Soweit ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit. Prüfungsschema § 49 VwVfG: Ermächtigungsgrundlage § 49 VwVfG oder funktionsgleiche spezialgesetzliche Vorschrift; Formelle Rechtmäßigkeit des Verwalungsakts Hinweis: Hier ist die Aufhebungsentscheidung zu überprüfen !! a) Zuständigkeit der handelnden Behörde - grds. Ausgangsbehörde gem. § 49 Abs. 5 b) Einhaltung der Verfahrensvorschriften, insbes. Anhörung c) Einhaltung der.

Schema für die Rücknahme nach § 49 VwVfG. Rechtmäßiger (oder rechtswidriger) Ausgangs-VA im Zeitpunkt des Erlasses Hier prüfst du jetzt inzident die Rechtmäßigkeit des ursprünglichen VA nach dem typischen Schema (EGL, formelle RMK, materielle RMK). Ist der VA belastend oder begünstigend für den Bürger? Ein belastender VA kann gem. § 49 I VwVfG grundsätzlich einfach widerrufen. Schema: Widerruf eines Verwaltungsakts, § 49 VwVfG . Widerspruch Verwaltungsrecht . Im Verwaltungsrecht haben Personen, welche mit einer behördlichen Entscheidung nicht einverstanden sind, das Recht, Widerspruch gegen diese einzulegen. Dabei ist es. Foto: WiP-Studio/Shutterstock.com. Die Anfechtungsklage stellt die Standardklage im Verwaltungsprozessrecht dar und spielt sowohl in ersten. Anfechtungsklage - Schema (https://opinioiuris.de) 49 VwVfG) oder anderweitige Erledigung (§ 43 II VwVfG) des Verwaltungsaktes Gegenstand der Anfechtungsklage, § 79 I Nr. 1 VwGO Sonderfälle: Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten (§ 43 II VwVfG), Anfechtungsklage gegen Nebenbestimmungen (§ 36 II VwVfG) 3. Klagebefugnis, § 42 II VwGO Anfechtung durch den betroffenen Adressaten. § 49 VI 3 VwVfG: Entschädigung bei Widerruf eines begünstigenden Verwaltungsak-tes Ist keine abdrängende Sonderzuweisung einschlägig, ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. 2. Statthafte Verfahrensart a) Klagearten10 VwGO Klageziel Anfechtungsklage § 42 I Var. 1 Aufhebung eines (nicht erledigten) Verwaltungsakts (VA)11 Verpflichtungs-klage § 42 I Var. 2 Erlass eines (nicht erledigten.

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  1. • Spezialgesetzliche Anspruchsgrundlagen wie § 49a VwVfG, § 12 BBesG, § 52 BeamtVG, § 87 BBG, § 53 BRRG, § 37 II AO, § 50 SGB X. • Allgemeiner Grundsatz des Verwaltungsrechts Voraussetzungen • Öffentlich-rechtliches Bereicherungsverhältnis • Vermögensverschiebung • Ohne Rechtsgrund = VA nichtig o. aufgehoben, Rewi genügt nich
  2. len ist, § 43 II VwVfG Aufhebung §§ 48, 49 VwVfG, Zeitablauf . Erledigung NACH. Klageerhebung §113 I 4 VwGO direkt VOR. Klageerhebung analog §113 I 4 BEI. Klageerhebung doppelt analog §113 I 4 Klage auf Feststellung eines Rechtsverhältnisses, §43 I HS 1 Var.1 VwGO Klage auf Feststellung de
  3. (dadurch abgegrenzt zu §§48 u. 49 VwVfG). Verfahren bei der Widerspruchsbehörde nach den o.g. Regeln Möglichkeit der Korrektur von Verfahrensfehlern des Ausgangsbescheids nach §45 VwVfG. Wichtig: Nachholung der Anhörung nach §45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG durch bloße Einlegung des Widerspruchs
  4. Klausurfälle, Schemata und Prüfungs-tipps für das Verwaltungsrecht Praktische Fälle aus dem Allgemeinen Verwaltungsrecht sowie dem Polizei- und Ordnungsrecht, Vollstreckungsrecht, verwaltungsgericht-lichen Rechtsschutz und der Bescheidtechnik 8. vollständig überarbeitete Auflage von Thomas Palm Thomas Rohde Verlag Bernhardt-Witten . 58456 Witten . II Bibliografische Information der.
  5. Rücknahme, § 48 VwVfG Widerruf, § 49 VwVfG Rechtswidriger Verwaltungsakt Rechtmäßiger Verwaltungsakt Belastend Begünstigend Belastend Begünstigend Immer möglich, § 48 Abs. 1 S. 1 VwVfG Nur möglich, wenn kein Vertrauens-schutz besteht oder gegen finanziellen Ausgleich, § 48 Abs. 1 S. 2, Abs. 2-4 VwVfG Immer möglich, au-ßer wenn der Ver-waltungsakt genauso wieder erlassen wer-den.

Schema zum Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes

Schema: Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes (VA . II. Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes i.S.v. § 48 III VwVfG 191 III. Rechtmäßigkeit des Widerrufs eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes mit Wirkung für die Zukunft gem. § 49 II VwVfG 193 IV. Rechtmäßigkeit des Widerrufs eines. 49 2. Das angehangene Dokument muss im Original eigenhändig unterzeichnet sein. Die Einfügung einer zuvor eingescannten Unterschrift in das Doku-ment ist keine eigenhändige Unterschrift.95 3. Schließlich muss das Dokument von dem Empfänger des Widerspruchs innerhalb der Frist ausgedruckt sein, also in Papierform vorliegen. Au A. Verwaltungsakt, § 35 VwVfG 245 B. Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts 248 C. Rücknahme von Verwaltungsakten, § 48 VwVfG 250 D. Widerruf von Verwaltungsakten, § 49 VwVfG 253 Fünfter Abschnitt: Verwaltungsprozessrecht 256 A. Anfechtungsklage, § 42 I Var. 1 VwGO 25 3. Keine Nichtigkeit, §§ 38 II, 44 VwVfG 4. Keine Aufhebung, §§ 38 II, 48, 49 VwVfG • Beachte: Die Aufhebung der Zusicherung kann auch konkludent durch Versagung des zugesicherten VA erteilt werden. 5. Kein Wegfall der Bindungswirkung, § 38 III VwVfG • Lex specialis gegenüber §§ 38 II, 49 II 1 Nr. 3 und 4 VwVfG Konstellationen Der VwVfG regelt allerdings nicht selbst, welche Arten von Genehmigungen nach Fristablauf ohne behördliche Entscheidung als erteilt gelten, sondern verweist insoweit in die Fachgesetze. Dazu gehören beispielsweise: Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 AEG (Fiktion der Betriebserlaubnis und Fiktion der Stilllegungsgenehmigung) Abs. 1 S. 5 PBefG (Fiktion der Personenbeförderungsgenehmigung) Abs. 4 Satz

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Widerruf § 49 VwVfG - Begünstigender Verwaltungsakt

  1. VwVfG) Erledigung (§ 43 II, 2. Alt VwVfG) Nichtigkeit (§§ 43 III, 44 VwVfG) • Absoluter Nichtig-keitsgrund (§ 44 II VwVfG) • Ausschluss der Nichtigkeit (§ 44 III VwVfG) • Generalklausel (§ 44 I VwVfG schwerwiegender und offensichtlicher Fehler Behörde: • Rücknahme rw VA (§ 48 VwVfG) • Widerruf rm VA (§ 49 VwVfG
  2. § 49 VwGO Ausnahme: § 50 VwGO 1. Reine Rechtskontrolle, beschränkt auf 2. Bundesrecht = revisibles Recht und VwVfG (§ 137 Abs. 1 VwGO) nur dann Tatsacheninstanz sowie voller rechtlicher Prüfungsmaßstab Bundes- und Landesrecht! Senate: 5 Bundesrichter § 10 Abs. 3 VwGO 3 Bundesrichter § 10 Abs. 3 VwGO 2. Oberverwal-tungsgericht Berufungsgericht § 46 VwGO Ausnahmsweise erste Instanz.
  3. Kann § 49 VwVfG auch auf rechtswidrige begünstigende VAe angewendet werden? hoch : Der Wortlaut ist auf rechtmäßige VAe beschränkt. Die h.M. bejaht aber eine analoge Anwendung auf rechtswidrige VAe. Diese sollen in ihrem Bestand nicht anders geschützt sein, als rechtmäßige - die Widerrufsgründe der Abs. II u. III. müssen deshalb erst recht gelten. Der Weg über § 49 kann vorteilhaft.
  4. b Verfahren, 28 VwVfG c Form 19 OBG Bbg/20 OBG NrW/108II-IV LVG SchlH/iü: 37,39 VwVfG d Bekanntgabe, 41 VwVfG e Heilung bzw Unbeachtlichkeit von Form- oder Verfahrensfehlern, 45,46 VwVfG 4 materielle Rechtmäßigkeit a Gültigkeit und Rechtmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage b materielle Voraussetzungen der Spezialermächtigun
  5. Schema: Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes (VA . II. Formelle Rechtmäßigkeit. 1. Zuständigkeit. 2. Verfahren, §§ 9ff. VwVfG. a) Anhörung, § 28 VwVfG = Die Gelegenheit, sich zu den entscheidungserheblichen Tatsachen zu äußern. aa) Anhörung erforderlich (§ 28 I VwVfG) - Grds. erforderlich bei Erlass eines VA, der in die Rechte eines Beteiligten (§ 13 VwVfG) eingreift ; Der.
  6. Für den Widerruf müssen die Voraussetzungen des § 49 VwVfG vorliegen, auch die Frage, ob eine Entschädigung gefordert werden kann, richtet sich nach § 49 Abs. 5 VwVfG. Erlaubnis. Für die Erlaubnis bestimmt § 15 Abs. 1 WHG, dass sie auch als gehobene Erlaubnis erteilt werden kann, wenn hierfür ein öffentliches Interesse oder ein berechtigtes Interesse des Gewässerbenutzers besteht.
UNIDOG - Schema Anfechtungsklage

2. Verfahren: Anhörung überflüssig, § 28 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG 3. Form: Schriftform, § 13 Abs. 1 S. 1 VwVG II. Materielle Rechtmäßigkeit: 1. Voraussetzungen der Vollstreckung a) Androhung in der Regel nur im gestreckten Verfahren, § 6 Abs. 1 VwVG b) Vorliegen eines Grund-VA (Rechtmäßigkeit irrelevant) c) Vollstreckbarkeit des Grund-VA § 38 III VwVfG). Diese Bindungswirkung kann allerdings auch wieder aufgehoben werden bzw. entfallen (§ 38 III; §§ 38 II, 48, 49 VwVfG). Wirksamkeitsvoraussetzungen sind Zuständigkeit und Schriftform (§ 38 I VwVfG) sowie kein Ein-greifen von § 44 VwVfG. 2. Welches Prüfungsschema wenden Sie bei Ansprüchen aus einem öffentlich-rechtlich § 48 VwVfG (Rücknahme eines rechtswidrigen VA) oder § 49 VwVfG (Widerruf eines rechtmäßigen VA) in Frage. (Achtung! Diese Terminologie bitte immer genau beachten!). Hier hält die Behörde die Subventionsbewilligung selbst für rechtswidrig. Deshalb als Ermächtigungsgrundlage zu prüfen: § 48 VwVfG. Voraussetzung: Die Subventionsvergabe (= der VA, der aufgehoben werden soll) muss. Schema für den belastenden VA 16. Anfechtungsklage II 17. Verwaltungskompetenz im Grundgesetz 18. Anfechtungsklage IV 19. Der unbestimmte Rechtsbegriff 20. Rücknahme nach 48 II VwVfG 21. Widerruf nach 49 II VwVfG 22. VA aufgrund Rechtsverordnung/Satzung 23. Begründetheit bei Nebenbestimmungen 24. Prüfung bei Kostenbescheid 25 A. Verwaltungsakt, § 35 VwVfG 238 B. Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts 241 C. Rücknahme von VerwaltungsaKten, § 48 VwVfG 243 D. Widerruf von Verwaltungsakten, § 49 VwVfG 246 Vierter Abschnitt: Verwaltungsprozessrecht 249 A. Anfechtungsklage, § 42 I Var. 1 VwGO 249 B. Verpflichtungsklage, § 421 Var. 2 VwGO 253 C. Allgemeine. Zusammenfassung Prüfungsschema einer Anfechtungsklage gegen einen Aufhebungsbescheid kurz & bündig . Prüfungsschema Anfechtungsklage gegen einen Aufhebungsbescheid, §§48,49 VwVfG Prüfungsaufba

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